Prssemeldung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt

Die Stadt Erftstadt lehnte in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung jede Verantwortung für die weitere Verzögerung bei der Planung der Osttangente in Erftstadt-Liblar ab. Da der Kreis in diesem Jahr lediglich 5.000 Euro in den Haushalt für eine entsprechende Planung eingesetzt hat, hat die Stadt Erftstadt keine Möglichkeit, den Bau der Osttangente (K 45 N) zu beschleunigen. „Damit verzögert sich der Bau der Osttangente in Erftstadt-Liblar weiter“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen.

Bohlen kritisiert, dass die Mehrheit im Kreistag (CDU, FDP und Grüne) einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt hat, 116.000 Euro im Jahr 2010 für die Planung der Osttangente in den Haushalt einzusetzen. „Die SPD-Kreistagsfraktion wollte damit erreichen, dass das Planverfahren beschleunigt wird. Dass CDU, FDP und Grüne letztendlich nur 5.000 Euro eingesetzt haben, lässt den Verdacht aufkommen, dass der Bau der Osttangente bewusst weiter verzögert werden soll“, erklärt Bohlen, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist. „Die Erftstädter Kreistagsmitglieder von CDU und FDP haben sich damit eindeutig gegen die Interessen der Liblarer gestellt.“ Solange die Osttangente nicht fertig gestellt ist, lässt sich auch die Carl-Schurz-Straße in Alt-Liblar nicht umbauen.

Die SPD-Fraktion wird sowohl im Kreis als auch in der Stadt weiter alles unternehmen, das Planverfahren zu beschleunigen. „Das sind wir den Liblarern schuldig“, so Bohlen. Der Kreis habe bereits im Jahr 2003 ein aufwendiges Verfahren mit diversen Werkstattgesprächen durchgeführt, um zu einer von allen Beteiligten akzeptierten Lösung zu kommen. Seit dieser Zeit habe sich so gut wie nichts mehr getan. Mit ihrem Beschluss, die erforderlichen Mittel für die Planung der Osttangente nicht in den Haushalt einzusetzen, treten CDU und FDP weiter auf die Bremse.

Wenn das Planfeststellungsverfahren erst im Jahr 2012 in Gang gesetzt wird – wie vom Kreis bereits einmal angedeutet -, dann kann der Bau der Osttangente frühestens im Jahr 2017 beginnen.