Pressemeldung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt
SPD fordert Prüfung der Barrierefreiheit

Die SPD-Fraktion ist von der neuen Verkehrsführung auf der Bonner Straße vor dem Neubau des Bürgerbüros in Lechenich noch nicht überzeugt. Nach den anhaltenden Diskussionen über den nicht barrierefreien Ausbau der Bonner Straße fordern die Sozialdemokraten vor allem eine klare Aussage zur Barrierefreiheit der neuen Planung. Außerdem halten sie die Ausbaukosten in Höhe von rund 150.000 Euro für überzogen.

„Erftstadt ist im Nothaushalt. Da kann man nicht leichtfertig über neue Ausgaben beschließen. Jede neue Maßnahme gehört auf den Prüfstand“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Es könne einfach nicht angehen, dass überall in Erftstadt Ausbaumaßnahmen dem Rotstift zum Opfer fielen, in Lechenich aber immer wieder neue Ausgaben getätigt würden.

Noch zu Beginn des Jahres habe die SPD-Fraktion beim Beschluss über die Schließung des Bürgerbüros in Liblar deutlich gemacht, dass auch Sparmaßnahmen bei der Realisierung des Bürgerbüros in Lechenich erforderlich seien. Die Verwaltung sei aufgefordert worden, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die nun angedachte zusätzliche Maßnahme, die Rotbachbrücke aus optischen Gründen mit einem Kostenaufwand von 40.000 bis 50.000 Euro zu verbreitern, ist das genaue Gegenteil. „Angesichts der finanziellen Notlage der Stadt muss zum jetzigen Zeitpunkt auf die Verbreiterung der Brücke auf jeden Fall verzichtet werden“, erklärt Bohlen. Gleichzeitig müsse geprüft werden, inwieweit der Umbau der Bonner Straße in diesem Jahr unvermeidlich sei. Bevor die SPD einem solchen Ausbau zustimme, müsse festgestellt werden, ob es andernorts nicht dringendere Maßnahmen gebe.

Die SPD-Fraktion erinnert zum Beispiel daran, dass Erftstadts Straßen in diesem Winter erheblich gelitten haben. Die vielen Schäden müssten zuerst einmal beseitigt werden, eh neue Maßnahmen in Angriff genommen würden. „Wenn der Eigenbetrieb Straßen zuerst einmal systematisch alle Winterschäden abgearbeitet hat, dürfte kaum noch Geld für eine Umbaumaßnahme in der Bonner Straße vorhanden sein“, so Bohlen.