Pressemeldung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt
SPD: Bäderschließung ist Wählertäuschung

„Die CDU-Fraktion wird der schwierigen Aufgabe, die maroden Erftstädter Finanzen zu sanieren, nicht gerecht. Statt die notwendigen Einnahmeverbesserungen zu beschließen und sich den Vorschlägen der Verwaltung zur Ausgabenreduzierung anzuschließen, macht die CDU weiter Schulden. Einnahmeverbesserungen lehnt sie jetzt ab – zumindest für dieses Jahr. Sie lässt sich vor den Karren der FDP spannen und schreckt dabei selbst nicht mehr vor einer Wählertäuschung zurück“, werfen Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen und Parteivorsitzender Uwe Wegner der CDU vor. Entgegen ihren Ankündigungen im Wahlprogramm mache sich die CDU für die Einführung von Benutzungsgebühren für Sportstätten und Aulen stark. Drei Bäder sollen kurz- bis mittelfristig geschlossen werden.

„Die nun angekündigte Schließung der Bäder in Bliesheim, Kierdorf und Erp ist ein ganz eklatanter Wortbruch“, erklärt Bernd Bohlen. Noch im August 2009, kurz vor der Kommunalwahl, hätten Vertreter der CDU erklärt, dass es keine Schließung von Bädern geben werde. So hätten sich der damalige Ortsbürgermeister in Bliesheim, Günter Kreutner, sein Amtskollege in Erp, Heinz-Everhard Faßbender, und der Kreistagsabgeordnete Heinz Küpper gegen eine Schließung der Bäder in Bliesheim, Erp und Kierdorf ausgesprochen. Statt nun Wort zu halten, lasse sich die CDU nun ohne Not vor den Karren der FDP spannen und trage deren unseriöse Haushaltspolitik in Erftstadt mit. „Die große Volkspartei CDU wird zur Marionette der FDP“, so Wegner.

Bohlen und Wegner kündigen erheblichen Widerstand gegen die Schließung der Bäder und die Einführung von Benutzungsgebühren für Vereine an. Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips habe eine Reihe von Vorschlägen gemacht, das Haushaltsdefizit zu verringern. Mit ihren Vorschlägen vergrößern CDU und FDP den Schuldenberg in der Stadt.

Während der Bürgermeister und die SPD die Lasten auf viele Schultern verteilen wollen, hätten sich CDU und FDP die Vereine, die Sportlerinnen und Sportler sowie die Schülerinnen und Schüler der Stadt Erftstadt als vorrangige Opfer ausgesucht. Die Schließung der beiden Lehrschwimmbecken in Erp und Bliesheim gehe voll zu Lasten des Vereins- und Schulschwimmens. „Vereine und Schulen müssen dann ihre Angebote drastisch zurückfahren“, so Bohlen und Wegner. Dass die Stadt in den nächsten fünf, sechs oder sieben Jahren Ersatz durch einen Neubau in Lechenich schaffe, wie von CDU und FDP vorgeschlagen, sei angesichts der maroden finanziellen Verhältnisse nicht möglich.

„Partei und Fraktion werden alle Kräfte in Erftstadt aktiv unterstützen, die sich gegen die Versuche von CDU und FDP, Vereine und Schüler verstärkt zur Sanierung der Finanzen heranzuziehen, wehren. Das letzte Wort über die Schließung der Bäder und die Einführung von Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen werden die Erftstädter Bürgerinnen und Bürger treffen“, ist sich Uwe Wegner sicher.